Am 31. März wurde der Bürgermeister der Stadt Bursa, Mustafa Bozbey, wegen des Vorwurfs der Korruption verhaftet. Mit ihm wurden rund 50 weitere Personen in Haft genommen. Die Korruptionsvorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Bürgermeister des Stadtbezirks Nilüfer.
Hessen verbindet mit der Provinz Bursa seit 16 Jahren eine enge Partnerschaft. „Die Verbindung zu Bursa ist uns wichtig. Sie steht für die Brücke zwischen Hessen und der Türkei. Deshalb beobachten wir die aktuellen Entwicklungen sehr genau“, so Europaminister Manfred Pentz. „Das Verfahren gegen Bozbey muss nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt werden. Gleichzeitig werde ich kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es um die Einhaltung demokratischer Prinzipien und die Unabhängigkeit der Justiz geht.“
Mit Erkan Aydın, dem Bürgermeister von Osmangazi, dem bevölkerungsreichsten Stadtbezirk von Bursa, steht Pentz in Kontakt. Dieser ist aktuell weder festgenommen noch angeklagt.
Minister Pentz wird vom 17. bis 19. April zum Antalya Diplomacy Forum in der Türkei sein und dort neben vielen anderen Gesprächen auch die Sorgen Hessens zum Ausdruck bringen. „Gute freundschaftliche Beziehungen leben von Offenheit und dem gemeinsamen Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch, kritische Themen klar anzusprechen“, betonte Pentz.