Bei der Eröffnung der Hamburg Sustainability Conference (HSC) hat Bundespräsident Steinmeier auf die Bedeutung der globalen Zusammenarbeit hingewiesen: "Ohne mehr internationale Zusammenarbeit, ohne gegenseitiges Vertrauen wird es uns nicht gelingen, globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Bekämpfung von Hunger und Armut zu meistern."
„Hier im Saal hängen zwei wunderbare Gemälde des Hamburger Hafens, eines aus der Zeit der Hanse, das andere aus der Zeit des frühen 20. Jahrhunderts. Und schon die kleine Zeitreise, auf die die Bilder uns mitnehmen, zeigt, welch enorm wichtige Rolle Deutschlands größter Seehafen für unser Land und seine weltweite Vernetzung hatte und immer noch hat. Einen besseren Ort, um über Allianzen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung nachzudenken, kann ich mir deshalb schwer vorstellen. Herzlichen Dank für die Einladung!
In einem großen internationalen Hafen wie dem hier in Hamburg sind Störungen im Welthandel und die Schockwellen, die sie auslösen, besonders früh zu spüren. Gerade erst hat die Blockade der Straße von Hormus uns allen wieder einmal drastisch vor Augen geführt, wie sehr wir angewiesen sind auf freie Handelsrouten, auf sichere Seewege und funktionierende Lieferketten. Ohne diese wichtigen Verbindungen, das haben wir in aller Deutlichkeit zu spüren bekommen, funktioniert der globale Welthandel nicht. Millionen Menschen können nicht mehr über die wichtige Lebensader der Straße von Hormus versorgt, Nahrungsmittel, Dünger und Treibstoff nicht mehr transportiert werden. Schon jetzt sehen wir, wie weltweit die Lebensmittelpreise steigen, mit dramatischen Folgen gerade für Menschen in ärmeren Ländern: Unruhen, noch größere Instabilität in ganzen Regionen.
Die geopolitischen Verwerfungen reichen aber viel tiefer: Wir leben in einer Zeit, in der das internationale Regelwerk, das uns jahrzehntelang geleitet hat, bedroht ist, in der einige mächtige Staaten dieses Regelwerk nicht mehr anerkennen und ungeniert brechen, wenn es ihren eigenen Machtinteressen im Wege steht. Rohe Machtpolitik, Nullsummendenken und Konfrontation ersetzen mehr und mehr die Pfeiler der kooperativen und regelbasierten Ordnung, mit der wir jahrzehntelang gelebt haben. Ein Zeitgeist der Brutalität und Rücksichtslosigkeit weht durch die internationale Politik.
Ich habe ein langes politisches Leben, auch in der internationalen Politik, hinter mir. Und wenn meine Erfahrung mich eines lehrt, dann das: Dieser Weg ist falsch. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die kooperative, regelbasierte Ordnung geschwächt, unterhöhlt, zertrümmert wird.
Ja, es mag sein, dass die Großmächte in einer solchen Welt ohne Regeln überleben und vielleicht sogar kurzfristig von dieser neuen Weltunordnung profitieren. Für uns Deutsche gilt das nicht, für die große Mehrheit der Staaten auf der Welt auch nicht. Ich halte es für entscheidend, dass wir mit dieser großen Mehrheit der Staaten nicht nur unsere schon bestehenden Partnerschaften pflegen, sondern sie vertiefen und verbreitern – und das betrifft auch unsere Netzwerke und Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit. Ohne mehr internationale Zusammenarbeit, ohne gegenseitiges Vertrauen wird es uns nicht gelingen, globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Bekämpfung von Hunger und Armut zu meistern. An dieser Brücke bauen Sie hier auf dieser Konferenz, und dafür danke ich Ihnen!
Ich selbst habe deshalb in den letzten Jahren viele Länder besucht, denen an solchen neuen Partnerschaften gelegen ist – ich war in Nigeria, Südafrika, Kenia und Ghana, Botswana und zuletzt in Indonesien und den Philippinen. Länder, die gewiss nicht alle unsere Ansichten und Interessen teilen, die aber eines mit uns verbindet: Sie – und das gilt insbesondere für die meisten aufstrebenden Mittelmächte – suchen den Kontakt, weil sie Abhängigkeiten reduzieren und Partnerschaften ausbauen wollen, weil auch sie keine Welt wollen, die nur vom Kampf einiger weniger Großmächte dominiert wird. Sie wollen eine Welt, in der viele mitreden und viele mithelfen. Und deshalb bin ich besonders froh, dass viele Vertreterinnen und Vertreter eben solcher Staaten und solcher Partnerländer heute als Delegierte nach Hamburg gekommen sind – seien Sie uns ganz besonders herzlich willkommen!
Ich weiß sehr wohl: Die Vertreterinnen und Vertreter aus dem aufstrebenden Globalen Süden fordern nicht nur selbst mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum ein, sondern sie schauen auch sehr genau hin, welchen Beitrag wir im Westen, wir in Europa und auch wir Deutsche leisten zur Aufrechterhaltung und Stabilisierung einer internationalen Ordnung, die möglichst vielen dient und nicht nur einigen wenigen.
Deswegen bekenne ich sehr offen: Die deutsche Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist dieses Mal gescheitert, und diese Niederlage ist bitter für uns. Sie ist Grund für kritische Fragen – an unsere Widersacher, aber auch an uns selbst. Ich versichere Ihnen: Mein Land wird weiter einstehen für internationale Zusammenarbeit, für Frieden und Entwicklung – und für eine internationale Ordnung, deren Herzstück die Vereinten Nationen sind. Denn wenn ich recht habe mit der neuen Weltunordnung, dann ist das Engagement für die Vereinten Nationen doch mehr als je zuvor in unserem ureigenen strategischen Interesse. Das rufe ich allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und für die Rückführung unseres Engagements plädieren: Ein Rückzug wäre kurzsichtig und fatal für die Vereinten Nationen und für uns.
Aber gleichzeitig rufe ich auch den vielen Vertretern der VN-Organisationen in diesem Saal zu: Die Vereinten Nationen müssen sich verändern, sie müssen effizienter und effektiver werden. Gerade weil der Wind des politischen Zeitgeists den Vereinten Nationen schroff entgegenweht, weil Beiträge und Budgets immer mehr in Frage gestellt werden, ist es an allen, die in und für die Vereinten Nationen arbeiten, das Gegenteil zu beweisen: zu beweisen, dass die Vereinten Nationen bessere Ergebnisse liefern können als die starken Männer mit ihren Allmachtsphantasien und dass es diese Vereinten Nationen deshalb jetzt mehr braucht denn je!
Sie alle wissen es, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen uns keine Zeit zum Verschnaufen. Blicken wir nur in den Sudan, wo ein verheerender Bürgerkrieg tobt und nicht weniger als eine humanitäre Katastrophe vor unseren Augen geschieht. Und der Sudan ist nur ein Beispiel unter viel zu vielen.
Blicken wir auf den Hunger weltweit – ja, wir haben Fortschritte bei seiner Bekämpfung gemacht, das dritte Jahr in Folge hungern insgesamt weniger Menschen auf der Welt. Aber gerade in Afrika leiden trotzdem immer mehr Menschen an Unterernährung und ihren Folgen. Und bei genauerer Betrachtung: Ein Rückschlag in der Bekämpfung der Armut droht in den nächsten Jahren mit der Verteuerung der Energiepreise. Blicken wir auf den Klimawandel. Seine Folgen bekommen auch wir in Europa immer stärker zu spüren. Gerade haben wir erst eine beispiellose Hitzewelle erlebt. Aber klar ist doch auch: Der Klimawandel trifft Menschen in ärmeren Ländern besonders hart. Und deshalb bleibt es wichtig, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dass wir uns weiterhin mit aller Kraft für den globalen Klimaschutz einsetzen.
Sie setzen mit dieser Konferenz ein Zeichen für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, ein Zeichen gegen den Zeitgeist, ein Zeichen gegen den Trend, alles schlechtzureden und internationales Engagement wegzukürzen. Aber diese Konferenz muss auch ein Ort der Selbstreflexion sein, ein Ort der Kritik und der Reformen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Kurz gesagt: Je mehr politische Gegner die Entwicklungszusammenarbeit hat, desto dringender müssen Sie ihnen ihre Argumente entziehen. Und das geht nur, indem sich die Entwicklungspolitik und ihre Organisationen immer wieder auf den Prüfstand stellen und ernsthaft analysieren, wo sie wirken und wo nicht. Auch dafür ist diese Konferenz ein wichtiges Forum.
We pledge that no one will be left behind – so haben wir, die Weltgemeinschaft, es vor elf Jahren versprochen. Aber dieses Versprechen erfüllt sich nicht von selbst. Lassen wir deshalb nicht nach in unserem Bemühen, es zu halten! Nur wenn wir international enger zusammenarbeiten und dabei auf gemeinsame Regeln vertrauen können, nur wenn wir uns auf starke Vereinte Nationen und ihre Unterorganisationen stützen können, nur dann wird es uns gelingen, die Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen.
Nur dann werden wir unser gemeinsames Ziel erreichen: Jeder Mensch zählt, keiner bleibt zurück. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Ich weiß: Sie alle setzen sich dafür ein, dass möglichst viele Menschen auf der Welt ein besseres und friedlicheres Leben führen können, dafür möchte Ihnen allen ganz herzlich danken! Und ich möchte mir zum Schluss eines wünschen: Lassen Sie nicht nach in Ihrem Engagement, die Welt zu einem besseren Ort zu machen!
Herzlichen Dank!“