Ministerpräsident Kretschmann und Minister Friedrich: Neue entwicklungspolitische Leitlinien sind in bundesweit einmaligen Projekt entstanden und werden von breitem gesellschaftlichem Bündnis getragen
„Auf der Suche nach einer modernen entwicklungspolitischen Agenda für Baden-Württemberg haben wir, in einem bundesweit einmaligen Projekt, die Initiativen im Land mitreden lassen“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich am Dienstag (5. Februar 2013). Und weiter: „Über 1.500 engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich über Workshops und 120 Organisationen und Verbände über Stellungnahmen eingebracht. Herausgekommen ist eine schlüssige entwicklungspolitische Strategie, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis mitgestaltet und getragen ist.“ Neben vielen anderen hätten sich vor allem die Kirchen, die kommunalen Spitzenverbände, der Dachverband der entwicklungspolitischen Initiativen (DEAB), die entwicklungspolitischen Organisationen von Bund (GIZ und Engagement Global) und Land (Stiftung Entwicklungszusammenarbeit) und mit dem Stuttgarter Forum der Kulturen auch erstmals ein migrantisches Netzwerk eingebracht, erklärte Friedrich. Auf der Grundlage von insgesamt über 2.500 Vorschlägen habe das Bündnis entwicklungspolitische Leitlinien für das Land Baden-Württemberg entwickelt.
Die Globalisierung führe zu einem Paradigmenwechsel in der Landesentwicklungspolitik und rücke die globalen Auswirkungen regionalen Handelns in den Vordergrund. „In der Entwicklungspolitik geht es nicht mehr allein um die Hilfe vom reichen Norden in den armen Süden. Auch wir im Norden müssen uns weiterentwickeln“, so Friedrich. Fragen der internationalen Verantwortung beträfen heute alle Felder der Landespolitik: über Globales Lernen und Forschen die Schul- und Wissenschaftspolitik, über Klimaschutz und Ressourcenschonung die Umweltpolitik, über Fairen Handeln, Konsum und öffentliche Beschaffung die Wirtschaftspolitik. „Der spezifische Beitrag von Regierung und Verwaltung ist damit nicht mehr eine sogenannte freiwillige Aufgabe der Länder, die sich in der Vergangenheit in punktuellen Projekten in Entwicklungsländern erschöpfte. Entwicklungszusammenarbeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, betonte Minister Friedrich.
Das afrikanische Burundi beispielsweise ist seit den 80er Jahren Partner des Landes. „Diese Freundschaft soll zu einer von vielen Initiativen getragenen Graswurzelpartnerschaft von Menschen zu Menschen werden“, unterstrich Friedrich. Die Impulse der Bürgerinnen und Bürger hätten auch in den Ministerien ihre Wirkung nicht verfehlt: Bei den Initiativen „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“ des Wissenschaftsministeriums, „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ des Kultusministerium und auch bei der der „Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg“ komme es jetzt auch auf globale Verantwortung an. Das entwicklungspolitische Bündnis habe die Leitlinien in Handlungsvorschlägen konkretisiert, die sich an der Leitfrage orientieren: „Was können wir gemeinsam tun?“
„Durch die Bürgerbeteiligung ist eine gemeinsame Verantwortung und eine neue Dynamik entstanden“, sagte der Minister. „Alle Akteure verstehen die Politik als ihre Sache: Dazu haben die Kirchen beispielsweise eine konfessionsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Bundesunternehmen „Engagement Global und Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ sowie die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit orientieren sich mit konkreten Projekten an den neuen Leitlinien“, erklärte Friedrich. Davon profitiere wiederum die Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen und Kommunen. Über den Dachverband der entwicklungspolitischen Initiativen und das Stuttgarter Forum der Kulturen sei es gelungen, viele kleine Initiativen zu gewinnen.
Zur Umsetzung der neuen Leitlinien habe das Staatsministerium bereits Ende 2012 390.000 € als Anschubfinanzierung für effiziente Klein-Projekte vergeben. Etwa zur Trinkwassergewinnung mit Nebelnetzen, zur Bekämpfung der Armutsprostitution im Partnerland Burundi, zum Einsatz erneuerbarer Energien für indische Kleinbauern oder für Austauschprojekte von Theatern in Konstanz und Stuttgart. Projekte im Inland waren ebenso erfolgreich: zur frühkindlichen Bildung, zur Werbung für faire Mode oder auch für das Engagement von Migrantinnen und Migranten aus Entwicklungsländern. „Das Land fördert finanziell, beratend und gibt den Initiativen erstmals die Möglichkeit zur kontinuierlichen, politischen Mitsprache“, so Ministerpräsident Kretschmann.