"Zukunft gestalten - Transformation, gemeinsam, jetzt!" Unter diesem Motto hat das Bundeskanzleramt zur Dialogkonferenz zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) eingeladen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte diskutierte die Rolle der Länder und Kommunen am Donnerstag, 7. Dezember 2023, im Rahmen einer Podiumsrunde gemeinsam mit Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler, und Jutta Günther, Rektorin der Universität Bremen.
"Die 17 definierten Nachhaltigkeitsziele sind wichtig und es ist gut, dass wir sie gemeinsam mit einer breiten Bevölkerung weiterentwickeln. Gleichzeitig ist die Umsetzung schwieriger geworden. Nicht alle politischen Kräfte haben aktuell ein Interesse daran, etwa Armut in Deutschland zu bekämpfen. Die Debatten sind hart. Wir müssen viel schärfer in die Diskussion gehen, um unsere Nachhaltigkeitsziele noch zu erreichen", betonte Andreas Bovenschulte die politischen Rahmenbedingungen, vor denen die DNS aktuell diskutiert wird.
Aus Sicht der Kommunen, und in Bremens Fall auch des Landes, sei es wichtig, dass der Bund bedenkt, dass auf der lokalen Ebene konkrete Nachhaltigkeit erreicht wird. Dort wo die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, konsumieren und mobil sind. "Mit den richtigen Rahmenbedingungen ausgestattet, ist es auf lokaler Ebene einfacher, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und zum Beispiel den Klimawandel zu bekämpfen. Daher begrüßen wir die konsequente Beförderung der erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung. Wir brauchen stabile politische Rahmenbedingungen und Vorgaben aus der Bundesebene, um nachhaltige Lösungen vor Ort umsetzen zu können", so Bovenschulte.
Zum Hintergrund
Die DNS wird alle vier Jahre aktualisiert. In einem Beteiligungsprozess diskutiert die Bundesregierung zunächst direkt mit Bürgerinnen und Bürgern über die Weiterentwicklung der Strategie. Anschließend eröffnen sich in Online-Konsultationen weitere Möglichkeiten für einen Dialog. An der neuen Strategie arbeiten alle Ministerien und das Bundeskanzleramt mit.
Die Bundesregierung setzt auf eine breite Beteiligung aus allen Bereichen von Wissenschaft, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Die Beteiligung der Öffentlichkeit endet mit der Anhörung von Verbänden im Herbst 2024. Danach soll ein erster Entwurf und im Winter 2024 ein Beschluss des Bundeskabinetts veröffentlicht werden.