Staatsrat Olaf Joachim betont Bremens Engagement in der Ukraine und im Globalen Süden
Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder sind am heutigen Freitag (10. Februar 2023) zu einem Treffen mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in Berlin zusammengekommen. Gemeinsam sprachen sich Bund und Länder für eine starke Entwicklungspolitik in Deutschland und in den Ländern des Globalen Südens aus. Diskutiert wurde sowohl die neue Afrika-Strategie als auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf die gemeinsame Arbeit.
Um die großen globalen Herausforderungen zu meistern, brauche es gerade jetzt eine starke und gesellschaftlich breit verankerte Entwicklungspolitik, betonte Svenja Schulze beim Treffen in Berlin. In Deutschland seien alle Ebenen gefragt, sich mit ihren Kompetenzen einzubringen – Kommunen, Länder, Bund. "Das konkrete Engagement der Bundesländer im Globalen Süden leistet einen wichtigen Beitrag. Gemeinsame Programme machen uns noch schlagkräftiger", so Schulze.
Kooperationen mit Windhoek
Das Ziel der neuen Afrika-Strategie ist es, gemeinsam mit dem afrikanischen Kontinent globale Strukturpolitik umzusetzen. Die Überwindung von Armut und Hunger stehen dabei im Fokus, aber auch der Ausbau der Wirtschaft, Gesundheitsprävention und Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit. Dabei setzt der Bund auch auf die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, die in den Ländern verankert ist.
"Bremen engagiert sich aktuell vor allem im Rahmen der Partnerschaft mit Windhoek / Namibia und kooperiert hier unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Abfallwirtschaft. Außerdem bauen wir gerade eine trilaterale Kooperation mit Windhoek und Durban im Bereich Nachhaltigkeit auf", so Joachim. Ganz wichtig dabei: Bremen versteht die Projekte in Namibia als gelebten Versöhnungsdialog und Möglichkeit der Aufarbeitung der deutschen Gräueltaten in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika.
Ganz neu ist zudem die noch bis Mai laufende Kampagne "fair gründen", die Startups unterstützt, die einen positiven Impact im Globalen Süden bewirken.
Unterstützung der Region Odessa
Außerdem hat das Thema der zivilen Unterstützung der Ukraine eine große Rolle gespielt. Eine große Frage ist, wie die Bundesländer beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen können. "Die zu erwartenden Kosten können nur durch enge Kooperationen – gerade bei ressortübergreifenden Fragestellungen – gemeistert werden. Zudem wird es ohne Fördermittel aus Berlin und Brüssel nicht gehen", sagte Olaf Joachim, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund.
Bremen unterstützt aktuell die Region Odessa mit konkreter Hilfe – wie zum Beispiel gezielten Spendenaktionen gemeinsam mit der Stiftung Solidarität Ukraine. In Arbeit ist auch der Aufbau einer Landespartnerschaft zwischen dem Land Bremen und dem Oblast Odessa. "Diese Partnerschaft ist uns außerordentlich wichtig und wir stellen hier gerne kurzfristig und ungeplant Mittel zur Verfügung", so Olaf Joachim. "Wir haben uns bewusst für eine regionale Partnerschaft entschieden, um auch ländliche Gebiete einzubeziehen und zu unterstützen."