Pressemitteilungen Bund und Länder

Für das Jahr 2015 plant die EU ein Themenjahr zur Entwicklungspolitik. In Deutschland werden sich u.a. die Deutschen Länder an dessen Umsetzung beteiligen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Land Brandenburg und die Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) vom 20.-21. Februar 2014 in Potsdam die Fachtagung „Europäisches Jahr der Entwicklung 2015 – Die Perspektive der Länder“, auf der sich Expert/-innen der deutschen Länder sowie der Bundes-, EU-Ebene und von Nichtregierungsorganisationen zu dem geplanten Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 austauschten.

Die gute …

Die Landesregierung Brandeburg informiert den Landtag einmal jährlich über den Stand der Umsetzung der „Entwicklungspolitischen Leitlinien“. Die Umsetzung in 2013 hat gezeigt, dass der partizipative, interdisziplinäre und prozessorientierte Ansatz der Leitlinien erste Früchte trägt. Der seit Mai 2012 neue Bezugsrahmen für die Themen der Entwicklungspolitik hat:
• die Kooperation im Bereich der Entwicklungspolitik innerhalb der und zwischen den Landesministerien befördert,
• den Nichtregierungsorganisationen eine inhaltliche Orientierung bei der Entwicklung von Projekten und damit verbundenen Anträgen auf finanzielle Unterstützung gegeben,
• den Austausch …

Neues gemeinsames Internetportal aller 16 Bundesländer zur Entwicklungspolitik

Potsdam. Seit Jahrzehnten beteiligen sich die deutschen Bundesländer mit eigenständigen Beiträgen an der Ausgestaltung der deutschen Entwicklungspolitik. Über die vielfältigen Programme und inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesländer informiert seit kurzem das von allen 16 Ländern gemeinsam gestaltete Internetportal „Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik“. Das Portal www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de soll schrittweise ausgebaut werden.

Die Länder konzentrieren ihr entwicklungspolitisches Engagement vor allem auf ihre Kernkompetenzen und Zuständigkeiten: Bildung, Wissenschaft und Hochschule,  Kultur, Wirtschaft, Migration, Gute Regierungsführung …

Der Internationale Bremer Friedenspreis der Stiftung "die schwelle" geht in diesem Jahr an einen Kulturarbeiter aus dem Libanon und sein Team sowie an eine Initiative aus Niger und Deutschland und ihren Einsatz gegen eine kolonial geprägte Bildungspolitik in dem westafrikanischen Land. Das haben das Kuratorium sowie die Spenderinnen und Spender der Stiftung entschieden. Die mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird am 8. Mai im Bremer Rathaus verliehen.

"Gerade in einer Zeit voller Kriege und Konflikte zeigen unsere Preisträger, dass …

Auf Einladung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan haben sich die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder am vergangenen Freitag (6. März 2026) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin zu einem politischen Austausch getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen angesichts knapper Mittel noch enger zusammenarbeiten können, um die internationale Entwicklungszusammenarbeit wirksam und zukunftsfähig aufzustellen.

Staatsrätin Nancy Böhning: "Das dezentrale Engagement von Ländern und Kommunen ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen …

Seitdem am Samstagmorgen (28. Februar 2026) Israel und die USA Angriffe gegen Ziele im Iran gestartet haben, wächst die Sorge um die Lage der Menschen in den betroffenen Regionen. Das iranische Regime hat als Reaktion Ziele in Israel sowie mehrere US-Militärstützpunkte in der Golfregion angegriffen. Auch Bremens Partnerstadt Haifa ist davon betroffen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte erklärt dazu: "Mit Sorge blicken wir auf den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten, auch unsere Partnerstadt Haifa steht unter Beschuss. Die Abwehrsysteme konnten bisher Schlimmeres …

Eine Delegation der Bremischen Bürgerschaft hat unter Leitung von Präsidentin Antje Grotheer in dieser Woche mehrere Flüchtlingscamps bei Tindouf (Algerien) besucht. An der Reise nahmen außer Grotheer auch Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp sowie die Abgeordneten Cindi Tuncel und Ole Humpich teil.

In den Flüchtlingslagern bei Tindouf lebt die west­sahrauische Bevölkerung im Exil – mitsamt ihrem Parlament, dem Nationalrat, und dem gesamten Staatsapparat. Der 2019 verstorbene Bürgerschaftspräsident Christian Weber hatte sich während seiner Amtszeit mit großem Engagement für die Belange der dort lebenden …

Islamische Revoltutionsgarde als Terrororganisation eingestuft

Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßt die heutige (29. Januar 2026) Entscheidung der EU, die Islamischen Revolutionsgarden Irans als Terrororganisation einzustufen. "Es ist gut, dass die EU sich jetzt klar positioniert hat. Die Entscheidung war nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in den vergangenen Monaten überfällig. Menschen werden gezielt getötet oder verhaftet, weil sie sich für eine bessere Gesellschaft ohne Unterdrückung einsetzen. Das Recht auf freien Zugang zu Informationen wird eingeschränkt, die Gewalttaten werden vertuscht. Dies …

Am heutigen Donnerstag (22. Januar 2026) begrüßte Bürgermeister Björn Fecker Botschafter Yacin Houssein Doualé der Republik Dschibuti im Bremer Rathaus. Nach der Begrüßung trug sich Botschafter Doualé ins Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen ein. In dem darauffolgenden gemeinsamen Gespräch wurde über Themen wie Hafen, Handel, Wissenschaft und Energie gesprochen. Zuvor führten den dschibutischen Botschafter weitere Termine in die Bremische Bürgerschaft und Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven.

Die dschibutische Botschaft in Berlin wurde im Jahr 2010 eröffnet …

Zu den aktuellen Geschehnissen im Iran erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Seit Ende Dezember gehen im Iran die Menschen auf die Straße, um gegen die schlechte Wirtschaftslage und das autoritäre Mullah-Regime zu protestieren. Das Ausmaß und die Intensität, mit der das Regime die Proteste niederschlägt, erfüllen mich mit großer Sorge. Mein Mitgefühl gilt den vielen unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen.

Wir verurteilen das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Menschen werden gezielt getötet oder verhaftet, weil sie sich für eine …