Pressemitteilungen Bund und Länder

Nach sieben Wochen Verhandlungen steht der Entwurf: SPD und Grüne haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Koalitionsvertrag enthält unter anderem eingehende Ausführungen zur Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik. Im Kapitel „Entwicklungspolitik und Fairer Handel“ heißt es, die Stadt setze sich für globale Gerechtigkeit ein und unterstütze Entwicklungsländer. „Insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist den Koalitionspartnern die Zusammenarbeit mit den Hamburger zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen wichtig. […]Der Senat wird die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg auch dadurch stabilisieren, dass …

Die Vorsitzende des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik würdigt das entwicklungspolitische Engagement von Senator a.D. Horst Gobrecht, der am 26. Januar 2015 im Alter von 78 Jahren verstarb:

„Senator Gobrecht hat sich über Jahrzehnte ganz außerordentlich für die Internationalität Hamburgs und die Wahrnehmung der globalen Verantwortung unserer Stadt in Politik und Gesellschaft  eingesetzt. Von 1988 bis 1991 war er als Senator für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales auch für Hamburgs Entwicklungszusammenarbeit in deren Aufbaujahren verantwortlich. Er erreichte deutliche Mittelaufstockungen und Aufgabenerweiterungen …

Zum Abschluss der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen abschließenden Hamburger Aktionsplan (HHAP) erstellt, der alle Maßnahmen von 2005 bis 2014 erfasst. Dieser wurde regelmäßig und in enger Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und unter Beteiligung nichtstaatlicher Bildungsakteure in Hamburg aktualisiert und zusammengestellt, um die Ziele der Initiative „Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ zu fördern. Es stellt aber kein abgeschlossenes Dokument dar, sondern wird weiterhin regelmäßig aktualisiert.

Der Maßnahmenkatalog – ein Teil des HHAP – …

Dar es Salaam ist mit mehr als vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die größte Stadt Tansanias und wie Hamburg eine bedeutende Hafenstadt. Seit dem Jahr 2005 bestehen freundschaftliche Kontakte und seit Juli 2010 eine offizielle Partnerschaft zwischen beiden Hafenstädten. Diese Partnerschaft ist nun auch für alle Bürgerinnen und Bürger der Städte im Stadtbild sichtbar.

Nachdem bereits am 25. Oktober 2013 in der Hansestadt ein Dar-es-Salaam-Platz eingeweiht wurde, weist nun auch in der tansanischen Partnerstadt eine Straße auf die Städtepartnerschaft hin …

Tansanische Musik, traditionelle Tanz- und Theatervorstellungen und exotische Küche: bei der Städtepartnerschaftswoche Dar es Salaam – Hamburg vom 19. bis 28. September 2014 können die Hamburger ein Stück Afrika hautnah miterleben und ihre tansanische Partnerstadt kennenlernen. Kulturveranstaltungen mit tansanischen und deutschen Künstlern sollen Dar es Salaam der Hansestadt näherbringen und für die afrikanische Kultur begeistern. Wie Partner aus Dar es Salaam und Hamburg zusammenarbeiten, erfahren Besucher bei zahlreichen Informationsveranstaltungen. Außerdem wollen sich rund 40 Partnerorganisationen in Diskussionsrunden über ihre bisherigen …

Am 19. Juni 2014 erhielten zehn ausgezeichnete Bildungsakteure und -akteurinnen aus dem Bereich außerschulischer Bildung für nachhaltige Entwicklung erstmals das NUN-Zertifikat „norddeutsch und nachhaltig“ von Umweltstaatsrat Holger Lange. Das NUN-Verfahren zertifiziert Hamburger Einrichtungen sowie Bildungsakteurinnen und Bildungsakteure, die konsequent und umfassend Themen aus den Bereichen Klimawandel, Ernährung, Biodiversität und Gerechtigkeit aufgreifen. Staatsrat Lange: „Die Personen und Einrichtungen, die hinter dieser Bildungsarbeit stehen, leisten mit ihren pädagogisch und inhaltlich überzeugenden Bildungsangeboten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in Hamburg.“

Um ein …

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die geopolitische Ordnung Europas verändert – dauerhaft. Er hat klargemacht, dass Stabilität auf dem Kontinent nicht selbstverständlich ist, sondern aktiv gesichert werden muss. Solidarität allein reicht dafür nicht. Was Europa jetzt braucht, sind konkrete, dauerhafte Partnerschaften – die aus Worten Wirklichkeit machen.

Hessen und die ukrainische Oblast Kiew haben deshalb ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Europaminister Manfred Pentz reiste dafür auf Einladung des Gouverneurs der Oblast Kiew, Mykola Kalashnyk, in die Ukraine …

Europaminister Manfred Pentz zieht eine positive Bilanz des Antalya Diplomacy Forums. „Hessen ist gefragt, wir werden auf dem internationalen Parkett als Gesprächspartner ernst genommen“, sagte Pentz bei der Rückreise aus der Türkei. „Die vielen persönlichen Gespräche am Rande einer solchen Veranstaltung sind von unschätzbarem Wert. Sie stärken Hessens Position als verlässlicher Partner in der Welt“, so Staatsminister Pentz, der auch am Abendessen der Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Präsidenten Erdogan teilgenommen hatte.

„Auf Ministerebene war ich der einzige deutsche …

Am 31. März wurde der Bürgermeister der Stadt Bursa, Mustafa Bozbey, wegen des Vorwurfs der Korruption verhaftet. Mit ihm wurden rund 50 weitere Personen in Haft genommen. Die Korruptionsvorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Bürgermeister des Stadtbezirks Nilüfer.

Hessen verbindet mit der Provinz Bursa seit 16 Jahren eine enge Partnerschaft. „Die Verbindung zu Bursa ist uns wichtig. Sie steht für die Brücke zwischen Hessen und der Türkei. Deshalb beobachten wir die aktuellen Entwicklungen sehr genau“, so Europaminister Manfred Pentz …

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal. Hessen hat immer wieder seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Jetzt wird diese Solidarität noch konkreter: Das Land plant eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Kiew.

Europaminister Manfred Pentz sagt dazu: „Solidarität ist für uns mehr als ein Lippenbekenntnis. Schon seit 2022 arbeiten wir eng mit der ukrainischen Seite zusammen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs abzumildern. Nun gehen wir den …