Pressemitteilungen Bund und Länder

Die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales, Ana-Maria Trăsnea, wird Berlin beim diesjährigen Urban 20 Mayors Summit vom 29. – 31. August in der indonesischen Hauptstadt Jakarta vertreten.

Ana-Maria Trăsnea: „Berlins Engagement im internationalen Städtenetzwerk U20 ist wichtig, um die Städtediplomatie weltweit zu stärken und fest auf der Agenda der G20 zu verankern. Gerade in der aktuellen Situation, in der sich die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überlagern, ist es …

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Im Rahmen seines Europa-Besuchs war der Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan, am Montag, den 16. Mai, zu Gast im Roten Rathaus in Berlin. Nach einem Eintrag in das Goldene Buch kamen die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, Wirtschaftssenator Stephan Schwarz und Gouverneur Anies Baswedan zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen.

Franziska Giffey: „Der Austausch mit Berlins Partnerstädten war in den vergangenen zwei Jahren leider nur digital möglich. Daher freue ich mich …

Lange galt Vietnam als Musterschüler in Sachen Pandemiebekämpfung. Doch die Delta-Variante lässt die Infektionszahlen auch in dem südostasiatischen Land nach oben schnellen. Die Mutation trifft auf eine weitgehend ungeimpfte Bevölkerung. Daher stellt Berlin rund 30.000 Antigen-Schnelltests zur Verfügung, um unbürokratisch und schnell praktische Hilfe zu leisten.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Wir haben in der Coronakrise gelernt, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam erfolgreich bewältigen können. Die Entscheidung, Vietnam mit einer Sachspende zu unterstützen, ist uns daher nicht schwer gefallen. Wir …

Der Entwicklungspolitische Beirat unterstützt Berlins Engagement für ein Lieferkettengesetz. Am 23. September 2020 forderte Berlin auf der Agrarministerkonferenz der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz, bei dem menschenrechtliche und ökologische Standards eingehalten werden. Der Entwicklungspolitische Beirat wandte sich jetzt mit einem Schreiben an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und unterstützte das Anliegen Berlins. Darin wurde auf die im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarte sozial-ökologisch verantwortliche Wirtschaftspolitik hingewiesen. Außerdem sollte das Berliner Vergabegesetz dafür genutzt werden, mit der Vergabe öffentlicher Aufträge eine nachhaltige Wirtschaft zu unterstützen. Ein Sorgfaltspflichtengesetz …

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unterstützt Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen einmalig mit bis zu 500.000 Euro zusätzlichen Mitteln in diesem Jahr. Wie viele Berliner Akteur*innen mussten auch entwicklungspolitische Vereine mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie überraschend und kurzfristig umgehen. Bildungsangebote konnten nicht umgesetzt werden, Seminare nicht durchgeführt und Partnerschaften mussten auf Eis gelegt werden.

„Berlin braucht eine vitale Zivilgesellschaft mehr denn je“, betont Senatorin Ramona Pop. „Ausgehend von den Herausforderungen und den Erfahrungen der Krise setzen wir mit den …

Am 15. Januar 2020 fand die erste Diskussionsveranstaltung zum gesamtstädtischen Aufarbeitungskonzept zu Berlins kolonialer Vergangenheit statt. Über 100 Personen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nahmen an der Veranstaltung teil. Das Aufarbeitungskonzept geht aus einem Beschluss des Landes Berlin von August 2019 hervor. Es soll eine Bestandsaufnahme des bisher Erreichten leisten, Leerstellen kenntlich machen und Maßnahmen zur Aufarbeitung zeigen, die das Land Berlin beschließen und umsetzen muss. In dem Beschluss wurde auch festgelegt, dass eine Koordinierungsstelle zur Dekolonisierung Berlins eingerichtet wird …

Reporter ohne Grenzen erweitert seine Nothilfe-Arbeit für bedrohte Medienschaffende und startet einen digitalen Helpdesk, um Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt in digitaler Sicherheit fortzubilden. Der Helpdesk ist Teil des Berliner Stipendienprogramms zur Stärkung von Journalistinnen und Journalisten im digitalen Raum, welches aus Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin gefördert wird. „Die Nachfrage nach den Stipendien war überwältigend. Leider kann aber immer nur eine kleine Anzahl dieser Bewerbungen berücksichtigt werden. Wir freuen uns deshalb, dass wir …

Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 umsetzen – das ist Aufgabe der Nationalstaaten, Bundesländer, Kommunen und natürlich sollen auch alle Bürger/-innen einen Beitrag leisten. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) führt in den nächsten zwei Jahren ein Pilotvorhaben zur Stärkung der Nachhaltigkeitsziele in der Berliner Landesverwaltung durch. Dazu erarbeitet sie ein Leitbild „Nachhaltige Behörde“, in dem die Nachhaltigkeitsziele konkret und praktisch umgesetzt werden – z. B. durch bio-faires Catering und einer entsprechenden Kantinenverpflegung oder auch durch klare Vorgaben bei der Durchführung von …

Berlin ist nun auch offiziell zertifizierte Fairtrade-Stadt. Die Vielzahl der Akteure, die für die Teilnahme an der Kampagne in Berlin gewonnen wurden, sowie die vielen Veranstaltungen über den fairen Handel hat die Initiative TransFair e.V. beeindruckt. Dieses Engagement wird nun mit dem offiziellen Titel gewürdigt.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Wir gestalten unsere Wirtschaftspolitik nachhaltig. Die Auszeichnung zur Fairtrade Stadt ist eine großartige Bestätigung des Engagements der Berlinerinnen und Berliner. Think global, act local - es hat globale Auswirkungen, welchen Kaffee wir …

Angesichts der zunehmenden digitalen Überwachung von Journalist*innen und Blogger*innen weltweit rufen die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Reporter ohne Grenzen ein neues Stipendienprogramm ins Leben. Es soll Medienschaffende aus Kriegs- und Krisengebieten eine Auszeit in Berlin ermöglichen und die Teilnehmenden in digitaler Sicherheit schulen. Die ersten vier Stipendienplätze werden jetzt ausgeschrieben. Bewerben können sich Medienschaffende aus der ganzen Welt. Das Programm wird gefördert mit Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin …