Pressemitteilungen Bund und Länder

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, den 15. September 2015, die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen beschlossen. Mit diesen Leitlinien stellt die Landesregierung die Weichen in Niedersachsen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele (engl. Sustainable Development Goals), die auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (25. bis 27. September 2015) beschlossen werden.

Die Leitlinien zeigen die Grundprinzipien der niedersächsischen Entwicklungspolitik auf und benennen gleichzeitig konkrete Handlungsfelder. Entwicklungspolitik wird zur Querschnittsaufgabe der Ressorts, die sich …

Am 25. September 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, das „Europäische Jahr der Entwicklung“ zu unterstützen (LT-Drs. 17/2061). Die Europäische Union hat das Jahr 2015 zum „Europäischen Jahr der Entwicklung“ erklärt. Ziele sind u.a. Information der Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie Förderung des aktiven Engagements für Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Land Niedersachsen soll dieser europäische Rahmen genutzt werden, um das Thema Entwicklungszusammenarbeit 2015 in der Landespolitik prominent …

Bereits im Jahr 2012 hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit einer Institution des Bundes, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), und der IHK Hannover fünf Bürgerradiosender in Tansania und die Bibliothek der Saint Augustine University of Tanzania mit Solarmodulen ausgestattet. Damit wurde der Wunsch der tansanischen Partnerorganisationen nach Unterstützung aufgegriffen. Die Solarmodule stellen eine autarke Stromversorgung sicher und gewährleisten eine permanente Arbeitsfähigkeit. Dies ist enorm wichtig, denn es kommt häufig und zunehmend zu Stromausfällen aufgrund von Überbelastung der tansanischen Stromnetze …

Am 23. Januar 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, entwicklungspolitische Leitlinien zu erarbeiten (LT-Drs. 17/827). Die Landesregierung ist beauftragt, diese Leitlinien unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die Millenniumsentwicklungsziele, das globale Lernen, das Eine-Welt-Promotorenprogramm, Austauschprogramme und Freiwilligendienste, die faire Vergabe, die Partnerschaften des Landes Niedersachsen sowie der Know-how-Transfer berücksichtigt werden. Die entwicklungspolitischen Leitlinien sollen sowohl bei landespolitischen Entscheidungen als auch bei individuellem Verhalten Orientierung bieten. Die Niedersächsische Staatskanzlei wird nun ein Verfahren für …

Zum Auftakt der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung in der Akademie des Sports hat Ministerpräsident Stephan Weil die Ministerin für Sport, Freizeit, Kunst und Kultur der niedersächsischen Partnerregion in Südafrika, Eastern Cape, MEC Xoliswa Tom, empfangen.

Der Ministerpräsident und sein Kabinett tagen zum wiederholten Male in den Räumen des LandesSportBundes (LSB) Niedersachsen. Vor Beginn der Beratungen begrüßte Stephan Weil (l.) gemeinsam mit Staatssekretärin Birgit Honé (2. v. r.) die Delegation aus Südafrika und LSB-Direktor Reinhard Rawe (r.) zu einem sportpolitischen Austausch …

Agrarminister Christian Meyer unterzeichnet gemeinsame Erklärung mit Landwirtschaftsministerin Zoleka Capa

Niedersachsen schlägt im Agrarsektor ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Partnerprovinz Ostkap auf. Auf Einladung von Niedersachsens Agrar- und Verbraucherminister Christian Meyer besucht zurzeit eine Delegation des Ministeriums für ländliche Entwicklung und Agrarreform um Ministerin Zoleka Capa aus Ostkap niedersächsische Einrichtungen, darunter die Tierärztliche Hochschule, das Ausbildungszentrum Deula in Nienburg, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) sowie das Kompetenzzentrum Ökolandbau. Meyer kündigte an, die Politik seiner …

Welchen entwicklungspolitischen Beitrag kann Nordrhein-Westfalen als Land im Einklang mit seinen Interessen und mit seinen zur Verfügung stehenden Ressourcen leisten? Um die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen des Landes sowie die Mitverantwortung als Teil der „Einen Welt“ mit Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit und globalen Kooperation zu verbinden, hat das Kabinett auf Initiative des Ministers für Internationales und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski nun die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien beschlossen, die den Ressorts als gemeinsame Arbeitsgrundlage dienen.

Minister Liminski: „Von den Partnerschaften …

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 1. Juli 2026, den Ministerpräsidenten der Republik Albanien, Edi Rama, in Düsseldorf zu einem Gespräch empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen neben den aktuellen geopolitischen Herausforderungen unter anderem die jüngsten Reformideen im EU-Erweiterungsprozess sowie Innovation und technischer Fortschritt in Europa.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche brauchen wir Zusammenhalt in ganz Europa. Der Austausch und die Abstimmung auch mit unseren Partnern, die noch nicht Mitglied in der Europäischen Union sind, tragen wesentlich …

Minister Liminski: Unsere Partnerschaft ist in unserem eigenen NRW-Interesse und stärkt gleichzeitig den europäischen Zusammenhalt.

Europaminister Nathanael Liminski hat am Montag, 15. Juni 2026, den Außenminister des nordrhein-westfälischen Partnerlandes Nordmazedonien, Dr. Timcho Mucunski, in der Staatskanzlei empfangen und mit ihm die bestehende Kooperationsvereinbarung beider Länder erneuert. Seit Beginn der Partnerschaft im Jahr 2021 konnten zahlreiche Projekte realisiert werden, die Menschen in den Bereichen Wirtschaft, Ausbildung, Medien und Jugend zusammengebracht haben.

Minister Nathanael Liminski: „Nordrhein-Westfalen und Nordmazedonien schlagen mit der Verlängerung …

Minister Liminski: Vereine, Diasporainstitutionen sowie Städte und Gemeinden stärken unsere internationale Arbeit im Westbalkan

Nach fünf erfolgreichen Jahren wird die Länderpartnerschaft zwischen Nordmazedonien und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2026 erneuert. Aus diesem Anlass finden auf Initiative der Landesregierung über das ganze Jubiläumsjahr verteilt die „Westbalkantage“ statt. Zivilgesellschaftliche Akteure präsentieren in diesem Rahmen ihre vielfältigen Verbindungen zum Partnerland. Am Samstag, 18. April 2026, hat auf Einladung von Europaminister Nathanael Liminski und dem Oberbürgermeister der UN-Stadt Bonn Guido Déus ein Partnerschaftsempfang im Alten …